Allgemeine Geschaeftsbedingungen

Allgemeine Geschaeftsbedingungen - Neuteile-Verkauf

I. Vorbemerkung

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten fuer alle unsere Angebote und Vertragsabschluesse, auch in laufender oder zukuenftiger Geschaeftsverbindung. Sie werden spaetestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung anerkannt und muessen nicht nochmals ausdruecklich vereinbart werden. Im Verhaeltnis zu Verbrauchern gelten diese Allgemeinen Lieferungs- und Leistungsbedingungen mit den nachfolgenden Beschraenkungen, und auch nur insoweit, als sie zwingenden Vorschriften der §§ 305 ff. BGB nicht entgegenstehen.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschaeftsbedingungen sind natuerliche Personen, mit denen in Geschaeftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstaendige berufliche Taetigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschaeftsbedingungen sind natuerliche oder juristische Personen oder rechtsfaehige Personengesellschaften, mit denen in Geschaeftsbeziehung getreten wird, die in Ausuebung einer gewerblichen oder selbststaendigen beruflichen Taetigkeit handeln. Kunden im Sinne der Geschaeftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergaenzende Allgemeine Geschaeftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdruecklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Die Vertragsbedingungen gelten bei bestehender, laufender Geschaeftsbeziehung auch ohne besonderen Hinweis unter Bezugnahme auf alle spaeteren Verkaeufe und Lieferungen; dies gilt auch fuer Faelle, in denen der Auftrag muendlich, telefonisch bzw. per Fernschreiben erteilt wird. Die Annahme unserer schriftlichen Auftragsbestaetigung sowie die Entgegennahme unserer schriftlichen Auftragsbestaetigung sowie die Entgegennahme von Lieferung oder Teillieferung gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen.

II. Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich unter dem Vorbehalt unserer schriftlichen oder textfoermigen Auftragsbestaetigung. Technische Aenderungen sowie Aenderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklaert der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklaert werden.

3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzueglich bestaetigen. Die Zugangsbestaetigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestaetigung kann mit der Annahmeerklaerung verbunden werden.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur fuer den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschaeftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird ueber die Nichtverfuegbarkeit der Leistung unverzueglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzueglich zurueckerstattet.

5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

III. Preise und Zahlungen

1. Es gelten die in unserer Auftragsbestaetigung enthaltenen Preise. Wird kein Preis vor Auslieferung vereinbart, so gilt unser Preis am Tage der Lieferung der Ware bzw. Durchfuehrung der Reparatur. Alle Preise verstehen sich zuzueglich Mehrwertsteuer. Der Verkauf erfolgt ab dem vermerkten Versandort. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzueglich Versand- und Verpackungskosten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusaetzlichen Kosten. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme oder Rechnung leisten.

2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat waehrend des Verzuges die Geldschuld in Hoehe von 5 %-Punkten ueber dem Basiszinssatz der Europaeischen Zentralbank zu verzinsen. Der Unternehmer hat waehrend des Verzuges die Geldschuld in Hoehe von 8%-Punkten ueber dem Basiszinssatz der Europaeischen Zentralbank zu verzinsen. Gegenueber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen hoeheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprueche rechtskraeftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurueckbehaltungsrecht nur ausueben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhaeltnis beruht.Soweit die Bestellung zum Betrieb eines Handelsgeschaeftes des Bestellers gehoert, ist dieser zur Geltendmachung eine Zurueckbehaltungsrechtes nicht befugt.

IV. Lieferumfang

1. Art und Umfang des Kaufgegenstandes bzw. der Leistung werden allein durch die schriftliche Auftragsbestaetigung konkretisiert.

2. Voll- und Teillieferung koennen unsererseits jederzeit vorgenommen werden.

V. Lieferzeit, hoehere Gewalt, Gefahruebergang, Annahmeverzug

1. Liefer-/Leistungstermine und Liefer-/Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich oder in Textform vereinbart wurden, und beginnen mit dem Tag des Zuganges der Auftragsbestaetigung, nicht jedoch bevor saemtliche Einzelheiten der Lieferung / der Leistung geklaert sind. Werden nachtraeglich schriftlich oder in Textform Vetragsaenderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefer-/Leistungstermin oder eine neue Liefer-/Leistungsfrist zu vereinbaren. Dies gilt insbesondere fuer nachtraegliche Aenderungs- oder Ergaenzungswuensche des Bestellers.

2. Unsere etwaigen Angaben zu Lieferzeiten gelten ab Werk oder Lager. Sie setzen in jedem Fall die Erfuellung der Vertragspflichten seitens des Bestellers voraus. Insbesondere hat der Besteller den Zugang zum Aufstellungsort zu den ueblichen Geschaeftzeiten zu gewaehrleisten.

3. Unsere Liefer-/Leistungszusage steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Liefer- und Leistungsverzoegerungen aufgrund hoeherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmoeglich machen, wie z.B. nachtraeglich eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Rohstoffverknappung, behoerdliche Massnahmen, Streik, Aussperrung usw., auch wenn diese bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder bei nicht nur voruebergehenden Hindernissen vom Vertrag zurueckzutreten; als nicht nur voruebergehende Verzoegerung gilt eine Zeitspanne von mehr als sechs Monaten.

4. Liefer- und Leistungsverzoegerungen, die der Besteller zu vertreten hat, lassen vereinbarte Zahlungsverpflichtungen und Zahlungsfristen unberuehrt. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns dadurch entstandenen Schaden einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Verweigert der Besteller endgueltig die Abnahme der Ware aus Gruenden, die wir nicht zu vertreten haben, betraegt unser Schadensersatzanspruch mindestens 15 % des Nettovertragspreises, ohne dass wir zum Nachweis des Schadens verpflichtet sind; dem Besteller bleibt nachgelassen, den Nachweis zu fuehren, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

5. Die Gefahr des zufaelligen Untergangs und der zufaelligen Verschlechterung der Ware geht mit der Uebergabe, beim Versendungskauf mit der Ablieferung an den Spediteur, den Frachtfuehrer oder der sonst zur Ausfuehrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kaeufer ueber; dies gilt auch bei ausnahmsweise frachtfreier Lieferung durch uns. Holt der Besteller die Ware bei uns ab, so geht die Gefahr mit Zugang der Versandbereitschaftsanzeige beim Besteller auf diesen ueber. Verzoegert sich der Versand infolge von Umstaenden, die nicht von uns zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom achten Tage nach Zugang der Anzeige ueber die Versandbereitschaft beim Besteller auf diesen ueber. Bei Leistungen erfolgt der Gefahruebergang im Zeitpunkt der Abnahme, spaetestens jedoch im Zeitpunkt der Ingebrauchnahme bzw. Verwertung unserer Arbeitsergebnisse durch den Besteller.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Bei Vertraegen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware - auch an Teillieferungen - bis zur vollstaendigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Vertraegen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware - auch an Teillieferungen - bis zur vollstaendigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschaeftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmaessig durchzufuehren.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Waren, etwa im Falle einer Pfaendung, sowie etwaige Beschaedigungen o der die Vernichtung der Ware unverzueglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzueglich anzuzeigen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurueckzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Unternehmer ist - vorbehaltlich des Widerrufes aus vom Besteller zu vertretenden Gruenden - berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschaeftsgang weiter zu veraeussern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Hoehe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveraeusserung gegen einen Dritten erwachsen; im Falle des Verkaufs von in unserem Miteigentum stehender Ware bezieht sich die Abtretung jedoch nur auf die anteilige Kaufpreisforderung i in Hoehe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Wir nehmen die Abtretung an. Die Vereinbarung eines Abretungsverbotes hinsichtlich der Kaufpreisforderung gegenueber dem Erwerber ist unzulaessig. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermaechtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemaess nachkommt und in Zahlungs verzug geraet.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag fuer uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehoerenden Gegenstaenden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhaeltnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenstaenden. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehoerenden Gegenstaenden vermischt ist.

7. Die Abtretung gemaess Ziffer VI.5 erfolgt sicherungshalber mit der Massgabe, dass der Besteller zur Einziehung der Kaufpreisforderung gegenueber dem Erwerber berechtigt bleibt, soweit und solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenueber ordnungsgemaess nachkommt oder keine Verschlechterung seiner Vermoegensverhaeltnisse, ueber die er uns ggf. unverzueglich zu unterrichten hat, eintritt. Auf unser Verlangen wird der Besteller uns alle zur Durchsetzung der Kaufpreisforderung erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfuegung stellen; nach Eintritt der in Satz 1 bezeichneten Umstaende sind wir berechtigt, den Erwerber von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % uebersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9. Zur Verpfaendung oder Sicherungsuebereignung von in unserem Eigentum oder Miteigentum stehender Ware ist der Besteller nicht berechtigt; bei Pfaendungen oder Beschlagnahmen durch Dritte wird der Besteller die Eigentumsverhaeltnisse diesen gegenueber offenlegen und uns zur Wahrung unserer Rechte unter Uebergabe aller fuer eine Intervention wesentlichen Unterlagen unverzueglich unterrichten.

VII. Gewaehrleistung

1. Ist der Kaeufer Unternehmer, leisten wir fuer Maengel der Neuware zunaechst nach unserer Wahl Gewaehr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung; fuer gebrauchte Ware ist die Gewaehrleistung ausgeschlossen, sofern wir keine Garantie abgegeben oder etwaige Maengel arglistig verschwiegen haben..

2. Ist der Kaeufer Verbraucher, so hat er beo Maengeln an der Neuware zunaechst die Wahl, ob die Nacherfuellung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolg en soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewaehrten Nacherfuellung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhaeltnismaessigen Kosten moeglich ist und die andere Art der Nacherfuellung ohne erhebliche Nachteile fuer den Verbraucher bleibt. Bei gebrauchter Ware besteht lediglich ein Recht auf Nachbesserung

3. Schlaegt die Nacherfuellung fehl, kann der Kunde grundsaetzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verguetung (Minderung), oder Rueckgaengigmachung des Vertrages (Ruecktritt) verlangen. Bei einer geringfuegigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfuegigen Maengeln, steht dem Kunden jedoch kein Ruecktrittsrecht zu.

4. Bei Lieferungen und Leistungen, die fuer den Besteller ein Handelsgeschaeft darstellen, hat der Besteller von uns gelieferte Gegenstaende unverzueglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort auf Fehler zu untersuchen, auch wenn Muster uebersandt waren. Die Lieferung bzw. Leistung gilt in diesem Falle als genehmigt, wenn offensichtliche oder bei der Untersuchung festgestellte Maengel, Mengendifferenzen oder eine offensichtliche Falschlieferung nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, in jedem Fall aber vor Verbindung , Vermischung oder Verarbeitung, schriftlich oder in Textform bei uns geruegt werden. Etwaige Maengel hat der Besteller spaetestens innerhalb einer Ausschlussfrist von acht Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich bei uns zu ruegen.

5. Erklaert der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfuellung den Ruecktritt vom Vertrag, steht ihm daneben Schadenersatzanspruch wegen des Mangels nur unter den Voraussetzungen der Ziffer VII (Haftung) zu. Waehlt der Kunde nach gescheiterter Nacherfuellung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.

6. Fuer auf Neu- und gebrauchte Waren bezogene Maengelansprueche - mit Ausnahme mangelbedingter Schadensersatzansprueche, fuer die nachfolgende Ziffer VIII gilt - gelten folgende Verjaehrungsfristen: - Maengelansprueche fuer Neuwaren verjaehren gebenueber Unternehmern nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Gefahrenuebergangs auf den Besteller; im Verhaeltnis zu Verbrauchern richten sich die Verjaehrungsfristen insoweit dagegen nach den gesetzlichen Bestimmungen. - Fuer gebrauchte Ware sind Geaehrleistungsansprueche im Verhaeltnis zu Unternehmern ausgeschlossen; bei Verbrauchern betraegt die Gewaehrleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Bestimmung 1 Jahr ab Gefahruebergang.

7. Ist der Kaeufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsaetzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Oeffentliche Aeusserungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellt daneben keine vertragsgem aesse Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8. Erhaelt der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zu Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemaessen Montage entgegensteht.

VIII. Haftung

1. Unsere vertragliche und gesetzliche Haftung und die unserer Erfuellungs- bzw. Verrichtungsgehilfen fuer saemtliche Schaeden wie etwas solche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Mangelhaftigkeit der Ware (einschliesslich daraus resultierender etwaiger Folgeschaeden), Verzuges, sonstiger Pflichtverletzungen oder aus Delikt ist ausgeschlossen, soweit wir nicht fuer die Beschaffenheit der zu liefernden Vertragsgegenstaende eine Garantie uebernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine sog. Kardinalspflicht verletzt haben; Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfuellung die ordnungsgemaesse Durchfuehrung des Vertrags ueberhaupt erst ermoeglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmaessig vertraut und vertrauen darf.

Dieser Haftungsausschluss findet ferner keine Anwendung auf

- die Haftung fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsaetzlichen oder fahrlaessigen Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen beruhen oder

- die Haftung fuer sonstige Schaeden, die auf einer vorsaetzlichen oder grob fahrlaessigen Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen beruhen oder

- die gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhaengige Haftung z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Die bevorstehende Regelung gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

3. Mit Ausnahme der Haftung fuer vorsaetzlich herbeigefuehrte Schaeden bzw. der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen verschuldensunabhaengigen Haftung z.B. nach dem Produkthaftungsesetz ist unsere Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Art und Umfang auf den typischerweise bei Geschaeften der vorliegenden Art entstehenden vorhersehbaren Schaden beschraenkt bzw. begrenzt; in bezug auf die Verletzung von Kardinalspflichten (s.o.) gilt dies allderdings nur im Falle leichter Fahrlaessigkeit.

4. Saemtliche nach Vorstehendem nicht ausgeschlossenen Schadensersatzansprueche des Bestellers gegen uns und unsere Erfuellungs- bzw. Verrichtungsgehilfen verjaehren innerhalb von 2 Jahren; dasselbe gilt entsprechend, wenn der Kunde berechtigt ist, anstelle eines Anspruchs auf Schadenersatz statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen zu verlangen. Abweichend hiervon verjaehren Schadensersatzansprueche des Bestellers, der Unternehmer ist, wegen Verletzung der auf einem Mangel der Neuware beruhenden Nacherfuellungspflicht jedoch innerhalb der Frist gemaess vorstehender Ziffer VII. 5. Die Verjaehrungsfrist fuer vertragliche, auf einem Mangel beruhende Schadensersatzansprueche beginnt mit Gefahruebergang, bei allen uebrigen Anspruechen nach Kenntnis von Schadenseintritt und Schadensverursacher. Bei Anspruechen wegen vorsaetzlicher Schadensverursachung oder in Faellen gesetzlich zwingend vorgeschriebener verschuldensunabhaengiger Haftung z.B. nach dem Produkthaftungsetz richtet sich die Verjaehrung dagegen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Die Verjaehrungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberuehrt

VIII. Erfuellungsort, Gerichtsstand, teilweise Unwirksamkeit

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen ist ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschaeftssitz in Velbert. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewoehnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten Einzelbestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschliesslich dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gueltigkeit der uebrigen Bestimmungen nicht beruehrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die am wirtschaftlichen Erfolg dem der unwirksamen moeglichst nahe kommt.

X. Streitschlichtung

Wir erklaeren uns bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Die fuer uns zustaendige Verbraucherschlichtungssstelle ist die:
Allgemeine Verbraucherschlichtungssstelle des Zentrums fuer Schlichtung e.V.
Strassburger Strasse 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon 07851 795 79 40
Fax 07851 795 79 41